Haushaltsstreit in Bergisch Gladbach: CDU blockiert Grundsteuer-Erhöhung und sucht Sparpotenziale
Anna Fuchs
Haushaltsstreit in Bergisch Gladbach: CDU blockiert Grundsteuer-Erhöhung und sucht Sparpotenziale
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach geraten in schwieriges Fahrwasser
Die Haushaltsgespräche in Bergisch Gladbach gestalten sich zunehmend schwierig, da CDU, SPD und Grüne keine gemeinsame Linie finden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Metten bezeichnete die Verhandlungen als "intensiv" – ohne dass es eine regierende Koalition gäbe, die Entscheidungen beschleunigen könnte. Bei einer Veranstaltung des BürgerClubs betonte er, dass selbst im Falle einer Einigung keine weitergehende Zusammenarbeit der Parteien geplant sei.
Die CDU, als stärkste Fraktion im Rat, pocht darauf, den Haushalt entsprechend ihres Wählerauftrags zu gestalten. Metten räumte ein, dass es zwar ausführliche Gespräche mit SPD und Grünen gegeben habe, wollte sich aber nicht zu Details äußern. Ein zentraler Streitpunkt ist die geplante Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte, die die CDU auf nur 25 Punkte begrenzen will, um die finanzielle Belastung der Bürger zu verringern.
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Darüber hinaus verwies Metten auf mögliche Einsparungen, insbesondere bei den Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Social Media. Auch die Personalkosten bereiten Sorgen: Die Zahl der Verwaltungsmitarbeiter ist in den vergangenen sechs Jahren um 29 Prozent gestiegen – von 1.187 auf 1.528 Beschäftigte. Die CDU will weitere Zuwächse begrenzen, gleichzeitig aber neue Stellen für Bauaufsichtsbeamte und Ordnungsdienste schaffen, um Verzögerungen bei Schulen und Straßeninstandhaltung zu bekämpfen.
Trotz der Herausforderungen schloss Metten jede Abstimmung mit der AfD aus. Gleichzeitig räumte er ein, dass einige CDU-Vorhaben möglicherweise auf die Stimmen der AfD angewiesen sein könnten, um eine Mehrheit zu sichern. Die Prioritäten der Partei bleiben klar: die Finanzierung von Schulen, Straßensanierungen und dem Entwicklungsgebiet Zanders.
Die Haushaltsverhandlungen ziehen sich ohne formale Koalition hin, sodass wichtige Weichenstellungen weiterhin in der Schwebe sind. Sollte es zu einer Einigung kommen, wird diese vor allem punktuelle finanzielle Anpassungen umfassen – nicht jedoch eine langfristige politische Zusammenarbeit. Das Ergebnis wird entscheiden, wie Bergisch Gladbach im kommenden Jahr Mittel für Infrastruktur, Personal und Steueranpassungen verteilt.
