Haushaltsstreit im Kreistag Siegen-Wittgenstein löst Finanzkrise aus
Stillstand im Kreistag Siegen-Wittgenstein: Haushaltsstreit blockiert Finanzplanung für 2026
Am Freitag kam die Arbeit des Kreistags Siegen-Wittgenstein zum Erliegen, nachdem es nicht gelang, den Haushalt für 2026 zu verabschieden. Ein Streit über Einstellungsstopp-Regelungen verhinderte die Verabschiedung der Finanzpläne und zwang den Kreis dazu, vorläufig mit einem Notetat zu wirtschaften. Die Blockade gefährdet nun die kommunalen Dienstleistungen und die finanzielle Stabilität der Region.
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Auslöser der Krise war ein Antrag der CDU, alle offenen Stellen – mit Ausnahme von Notfällen – nicht nachzubesetzen. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass davon 108 Positionen betroffen wären. Rechtliche Bedenken kamen hinzu, da dem Kreistag die Kompetenz für eine solche Maßnahme fehlt. Schließlich wurde der Antrag abgelehnt.
Das gescheiterte Votum hinterließ den Kreis ohne genehmigten Personalplan und blockierte damit die endgültige Verabschiedung des Haushalts. Da die Kreditlinie nahezu ausgeschöpft ist, reichen die Mittel voraussichtlich nicht bis zur nächsten Sitzung im Juni. Dennoch wird der Kämmerer nun mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg Notfallhilfen beantragen, um die laufenden Kosten zu decken.
Während einer sechseinhalbstündigen Debatte diskutierten die Abgeordneten auch über die Finanzierung neuer Wanderrouten und weiterer lokaler Projekte. Ohne gültigen Haushalt kann der Kreis jedoch nur vertraglich festgelegte Verpflichtungen erfüllen. Kommt es zu keiner Einigung, kann die Bezirksregierung Arnsberg eingreifen und einen eigenen Finanzplan vorgeben – was die lokale Entscheidungshoheit weiter einschränken würde.
Der Kreis wird vorerst mit einem vorläufigen Haushalt arbeiten und nach kurzfristigen Lösungen suchen. Scheitert eine Einigung im Kreistag, wird eine externe Instanz über die Ausgabenprioritäten entscheiden. Die Folgen werden sich direkt auf Personal, Dienstleistungen und geplante Vorhaben in Siegen-Wittgenstein auswirken.
