Grüne kritisieren Scharrenbachs Rücklagen-Forderung als realitätsfremd
Lotta Albrecht
Grüne kritisieren Scharrenbachs Rücklagen-Forderung als realitätsfremd
Die Grünen-Fraktion in Nordrhein-Westfalen hat die Forderung von Ministerin Ina Scharrenbach kritisiert, Kommunen sollten finanzielle Rücklagen bilden. Parteimitglieder bezeichneten den Rat als realitätsfremd und nicht zeitgemäß angesichts der aktuellen Herausforderungen. Auch Solingens Erster Bürgermeister Thilo Schnor wies die Äußerungen als weltfremd zurück.
Die Ministerin für Kommunal- und Heimatangelegenheiten, Ina Scharrenbach, hatte kürzlich lokale Behörden aufgefordert, zusätzliche Mittel zurückzulegen und ihre Rücklagen zu stärken. Die Grünen-Fraktion reagierte mit Unglauben und argumentierte, der Vorschlag ignoriere die finanzielle Belastung vieler Städte.
Frank Knoche, Sprecher der Fraktion, lud Scharrenbach ein, sich persönlich mit Solingens Haushalt zu befassen. Er betonte, die meisten NRW-Kommunen würden den Aufruf zu Rücklagen als Hohn empfinden. Viele kämpften bereits damit, defizitäre Haushalte auszugleichen und grundlegende Dienstleistungen wie Straßen und Schulen zu erhalten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Schnor unterstrich diese Bedenken und erklärte, Solingen und ähnliche Städte stünden unter enormem Druck. Dazu gehörten anhaltende Kosten durch die COVID-19-Pandemie, die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sowie explodierende Energiepreise und Inflation. Ohne Reformen bei der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs sei eine Verkehrswende für solche Städte unmöglich, warnte er.
Knoche fügte hinzu, dass neue gesetzliche Verpflichtungen die Last weiter erhöhen würden. Ab 2026 müssen Kommunen eine ganztägige Betreuung an Grundschulen anbieten. Zudem belaste das überarbeitete Gemeindehaushaltsgesetz mittlere kreisfreie Städte wie Solingen zusätzlich.
Die Debatte zeigt den wachsenden finanziellen Druck auf lokale Behörden in Nordrhein-Westfalen. Ohne strukturelle Reformen der Landesförderung könnten Städte wie Solingen künftige Anforderungen kaum erfüllen. Die Grünen und lokale Verantwortliche fordern weiterhin realistischere Unterstützung von der Landesregierung.
