Grüne in NRW zerrissen: Streit um Neubauers umstrittenen Industriepakt
Miriam König
Grüne in NRW zerrissen: Streit um Neubauers umstrittenen Industriepakt
In der nordrhein-westfälischen Grünen herrscht vor dem kleinen Parteitag an diesem Sonntag in Krefeld angespannte Stimmung. Die Veranstaltung droht turbulent zu werden, nachdem Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) kürzlich den "Chemie- und Raffinerie-Pakt" unterzeichnet hat – ein Schritt, der in der Partei auf massive Kritik stößt.
Das Abkommen sieht unter anderem die Förderung klimaschädlicher Industriegeschäftsmodelle vor, etwa durch verlängerte kostenlose CO₂-Zertifikate und die Anerkennung negativer Emissionen. Kritiker werfen Neubaur vor, damit das EU-Emissionshandelssystem zu untergraben. Parteimitglieder betonen, der Pakt widerspreche den klimapolitischen Grundsätzen der Grünen und stehe im Widerspruch zu einem Landtagsbeschluss, der die unterirdische Einlagerung klimaschädlichen CO₂ verbietet.
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Die Grüne Jugend lehnte das Abkommen scharf ab und bezeichnete es als "Verrat" an den eigenen Werten. Auch in der Regierungsfraktion wächst der Unmut – die Unzufriedenheit mit Ministerin Neubaur ist so groß wie nie. Die Fraktion wurde von dem Pakt überrascht und erfuhr erst im Nachhinein von der Vereinbarung, die aus ihrer Sicht den europäischen Klimaschutz aushöhlt.
Am Sonntag wird Neubaur mit ihren Parteikollegen auf dem Landesparteitag über das Abkommen diskutieren. Dabei dürfte es vor allem um die künftige Haltung der Partei zu dem Pakt und um Neubauers Führung gehen. Die Basis erwartet klare Antworten und eine Bestätigung, dass die Grünen weiterhin konsequent für den Klimaschutz einstehen.
