Große Demonstration in Düsseldorf fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Anna Fuchs
Große Demonstration in Düsseldorf fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Demonstration in Düsseldorf fordert Überprüfung rechtsextremer Parteien
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Am Samstag, den 14. März 2026, findet in Düsseldorf eine Kundgebung statt, die eine Überprüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht fordert. Die Organisatoren setzen sich dafür ein, dass alle Parteien, die als rechtsextrem eingestuft werden oder unter diesem Verdacht stehen, einer Prüfung unterzogen werden. Die Demonstration wird von mehreren Bundesländern sowie lokalen Demokratieinitiativen unterstützt.
Die unter dem Motto "ÜBERPRÜFEN!" stehende Protestaktion beginnt um 14:00 Uhr vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden aufgefordert, sich bereits um 12:33 Uhr am Bahnhof Bergisch Gladbach, Gleis 1, zu versammeln, um gemeinsam zur Veranstaltung anzureisen.
Der Bundesrat könnte eine solche Überprüfung mit einfacher Mehrheit anstoßen. Zwar haben sich mehrere Bundesländer für den Vorstoß ausgesprochen, Nordrhein-Westfalen selbst hat die Initiative jedoch noch nicht unterstützt. Bisher liegt keine offizielle Stellungnahme des Bundesrates zu Verfassungsbeschwerden gegen die Einstufungen vor.
Zu den Hauptunterstützern der Demonstration zählt der Bergisch Gladbacher Verein für Demokratie und Vielfalt (DeVi). Weitere Informationen bietet die Gruppe auf ihrer Website www.gl-devi.de sowie auf ihren Social-Media-Kanälen unter @gl.de.vi.
Aktuell stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fünf Landesverbände der AfD – Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Niedersachsen – als gesichert rechtsextrem ein. Die bundesweite AfD war im Mai 2025 zunächst ebenfalls so eingestuft worden, doch das Verwaltungsgericht Köln setzte diese Einordnung vorläufig aus. Das Hauptverfahren läuft noch. Die ehemalige AfD-Jugendorganisation Junge Alternative wurde im März 2025 nach ihrer eigenen Einstufung als extremistisch aufgelöst.
Weitere Details zur Demonstration sind unter www.pruef-demos.de abrufbar.
Ziel der Kundgebung ist es, Druck auf die Behörden auszuüben, die Einstufungen rechtsextremer Parteien zu überprüfen. Da sich bereits mehrere Bundesländer der Forderung angeschlossen haben, hoffen die Organisatoren auf weitere politische Schritte. Das Ergebnis könnte künftige Prüfungen extremistischer Verflechtungen in der deutschen Politik beeinflussen.
