Kriegsverbrechen: Fünf Jahre Haft für IS-Mitglied - Fünf Jahre Haft für IS-Mitglied: Historisches Urteil in Düsseldorf
Ein 49-jähriger Mann ist zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, weil er sich der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) angeschlossen hat. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verkündete das Urteil – erstmals hat damit ein deutsches Obergericht eine ausländische Terrorgruppe wie den IS nach nationalem Recht eingestuft. Der Prozess hatte Mitte März begonnen und drehte sich um seine Mitgliedschaft in der Organisation zwischen 2014 und 2016.
Der Angeklagte, der bis zu seiner Festnahme in Moers lebte, war dem IS beigetreten, nachdem die Gruppe 2014 seine Heimatstadt im Osten Syriens unter ihre Kontrolle gebracht hatte. Laut Gerichtsakten spähte er Immobilien aus, half bei der Beschlagnahmung von Häusern und leistete logistische Unterstützung für andere Mitglieder, bis er die Organisation 2016 freiwillig verließ. Im Oktober 2021 kam er als Geflüchteter nach Deutschland.
Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Jahre Haft gefordert, die Verteidigung hingegen eine Bewährungsstrafe. Das Gericht sprach ihn jedoch vom Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord sowie der Beteiligung an der sexuellen Versklavung von Jesidinnen frei – hier sah es keine ausreichenden Beweise.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sowohl der Angeklagte als auch der Generalbundesanwalt können Revision vor dem Bundesgerichtshof einlegen. Bisher gab es in Deutschland keine vergleichbaren Verfahren gegen IS-Mitglieder.
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Das Urteil ist richtungsweisend, da es das erste Mal ist, dass ein deutsches Obergericht eine ausländische Terrororganisation wie den IS nach nationalem Recht einstuft. Die fünfjährige Haftstrafe spiegelt die Unterstützung wider, die der Mann der Gruppe zukommen ließ – einige Vorwürfe wurden jedoch fallengelassen. Der Fall könnte noch in höhere Instanzen gehen.
