FDP Solingen blockiert neue Stellen im Ordnungsdienst – Haushalt vor Personalentscheidungen
Jonas Wagner
FDP Solingen blockiert neue Stellen im Ordnungsdienst – Haushalt vor Personalentscheidungen
Die Freie Demokratische Partei (FDP) in Solingen hat Bedenken gegen Pläne geäußert, sechs neue feste Stellen im kommunalen Ordnungsdienst zu schaffen. Die Parteimitglieder argumentieren, dass Personalentscheidungen nicht vor den Haushaltsverhandlungen 2023 getroffen werden sollten. Sie betonen, wie wichtig eine umfassende Prioritätenprüfung in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit sei.
Jürgen Albermann, Fraktionsvorsitzender der FDP, besteht darauf, dass die Einstellungspläne warten müssten. Seiner Ansicht nach sollten zunächst der Haushaltsrahmen und der Gesamtpersonalbedarf geklärt werden. Albermann verweist zudem auf die Dringlichkeit, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen – insbesondere angesichts steigender Inflation und Energiekosten.
Nina Brattig, sozialpolitische Sprecherin der FDP, setzt andere Schwerpunkte. Für sie hat die Aufstockung des Personals im Sozialbereich Vorrang, um Menschen in besonderer Not zu unterstützen. Gleichzeitig erkennt die Partei an, dass auch im Ordnungsdienst ausreichend Personal nötig ist, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
In der Vergangenheit hatte die FDP sich dafür eingesetzt, befristete Stellen im Ordnungsdienst zu verlängern, um Lücken zu vermeiden. Nun fordert sie die Verwaltung auf, im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen vor allem für kritische Bereiche – allen voran die Sozialdienste – konkrete Personalvorschläge zu unterbreiten.
Die Haltung der FDP verzögert vorerst die Schaffung neuer Dauerstellen im Ordnungsdienst. Im Mittelpunkt stehen für die Partei die Bewältigung dringender Aufgaben im Sozialbereich sowie eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Von der Verwaltung erwartet die FDP, im Zuge der Haushaltsverhandlungen 2023 ein ausgewogenes Personalkonzept vorzulegen.
