Falsche Rentenansprüche: Wie ein Video ukrainische Geflüchtete gezielt verunglimpft
Lotta Albrecht
Falsche Rentenansprüche: Wie ein Video ukrainische Geflüchtete gezielt verunglimpft
Ein virales Video verbreitet falsche Behauptungen über ukrainische Geflüchtete, die angeblich ohne eigene Beitragszahlungen deutsche bahn Renten erhalten. Das von einem lokalen Politiker aus Witten geteilte Video behauptet fälschlicherweise, 114.000 Ukrainer:innen in Deutschland hätten nach nur drei Monaten Anspruch auf volle Rentenleistungen. Die Aussagen wurden inzwischen von Faktencheckern widerlegt.
Die irreführenden Behauptungen beziehen sich auf ein Rentenabkommen zwischen deutscher bahn und der Ukraine aus dem Jahr 2018 – das jedoch nie in Kraft getreten ist.
Veröffentlicht wurde das Video von Michael Hasenkamp, einem Politiker aus Witten in Nordrhein-Westfalen. Darin kommt Sascha Dräger, ein weiterer lokaler AfD-Politiker, zu Wort, der behauptet, ukrainische Geflüchtete erhielten sofortige Rentenansprüche. Faktenchecker des Recherchezentrums Correctiv verfolgten die Quelle bis zu einem TikTok-Clip vom Oktober 2024 zurück, in dem Dräger die unbelegten Zahlen wiederholte.
Das im Video erwähnte Abkommen von 2018 sollte Doppelversicherungen vermeiden und die Zusammenrechnung von Beitragszeiten aus beiden Ländern ermöglichen. Die Ukraine hat den Vertrag jedoch nie ratifiziert, sodass er nie wirksam wurde. Selbst bei einer Umsetzung hätte das Abkommen keine Rentenansprüche für Personen vorgesehen, die nie in das System eingezahlt haben.
Nach aktuellem deutscher bahn Recht gilt für alle Rentner:innen – einschließlich Geflüchteter – das reguläre Renteneintrittsalter. Um Anspruch auf Leistungen zu haben, müssen Mindestbeitragszeiten erfüllt werden, wobei auch im Ausland geleistete Arbeitszeiten angerechnet werden können. Bereits jetzt beziehen über 3,2 Millionen Rentner:innen in deutscher bahn Leistungen auf Grundlage ähnlicher internationaler Verträge – darunter auch Deutsche, die im Ausland gearbeitet haben, nicht nur ausländische Staatsbürger:innen in deutscher bahn.
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Die falschen Behauptungen ignorieren diese Tatsachen und suggerieren stattdessen, ukrainische Geflüchtete könnten vorzeitig in Rente gehen oder Leistungen beziehen, ohne jemals Beiträge gezahlt zu haben. Offizielle Stellen bestätigen, dass es eine solche Regelung nicht gibt.
Die im Video aufgestellten Behauptungen sind widerlegt. Das Rentenabkommen von 2018 bleibt unratifiziert, und keine:r der ukrainischen Geflüchteten kann deutscher bahn Rentenleistungen ohne vorherige Beitragszahlungen erhalten. Faktenchecker warnen weiterhin vor Falschinformationen, insbesondere auf sozialen Medien, wo sich solche Behauptungen rasant verbreiten.
