EU-Grenzkontrollen spalten Politik: Sicherheit oder Freizügigkeit?
Die Debatte über die EU-Grenzkontrollen hat an Schärfe gewonnen, da sich Beamte über deren Wirksamkeit uneinig sind. Die einen argumentieren, sie reduzierten Migration und Kriminalität, während andere sie als Hindernis für die Freizügigkeit betrachten. Die Diskussion entzündete sich an neuen Empfehlungen im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).
Gregor Golland, der innenpolitische Experte der CDU, beharrt darauf, dass die Grenzkontrollen die Zahl der Geflüchteten verringert hätten. Zudem verweist er auf die Beschlagnahmung von Waffen und Drogen als Beleg für ihren Erfolg. Seine Position deckt sich mit der von Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, der sich gegen die Abschaffung der Kontrollen an den Grenzen zu Nachbarländern ausspricht.
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EU-Migrationskommissar Magnus Brunner fordert hingegen die Beendigung der Binnengrenzkontrollen. Als Begründung führt er den jüngsten Rückgang der Asylanträge an. Die neuen GEAS-Vorschläge sehen zudem vor, die Kontrollen vor allem an den EU-Außengrenzen zu konzentrieren.
Julia Höller, innenpolitische Sprecherin der Grünen, kritisiert die Praxis als Zeitverschwendung aufgrund vernachlässigter Infrastruktur. Zudem empfindet sie es als peinlich, dass die EU-Kommission die deutsche Vorgehensweise rügt. Der Streit verdeutlicht die unterschiedlichen Auffassungen darüber, wie Sicherheit und Freizügigkeit in Einklang zu bringen sind. Bis auf Weiteres bleiben die Grenzkontrollen bestehen, während die Diskussionen anhalten. Beide Seiten untermauern ihre Standpunkte mit handfesten Argumenten.
