EU-Emissionshandel: Kommission macht der Industrie weitreichende Zugeständnisse
Anna Fuchs
EU-Emissionshandel: Kommission macht der Industrie weitreichende Zugeständnisse
Die Europäische Kommission wird an diesem Mittwoch ihre ersten Vorschläge zur Reform des EU-Emissionshandels (ETS) vorlegen. Die Pläne enthalten zentrale Zugeständnisse an die chemische Industrie – nach monatelangem Druck von Wirtschaftsführern und Politikern. Zu den lautstärksten Kritikern zählte Evonik-Chef Christian Kullmann, der zuvor gefordert hatte, das System entweder abzuschaffen oder grundlegend umzugestalten.
Die überarbeitete Haltung der Kommission markiert eine Abkehr von ihrem ursprünglichen Ansatz. Eine der wichtigsten Änderungen betrifft die Anpassung der Referenzwerte für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten – ein Schritt, der die Belastung für energieintensive Branchen verringern soll. Eine vierwöchige Konsultation zu diesen Referenzwerten soll bald beginnen, wobei die Änderungen rückwirkend ab 2026 gelten werden.
Die Reform umfasst zudem eine sofortige Neugestaltung der Marktstabilitätsreserve (MSR). Statt überschüssige Zertifikate zu streichen, wird die EU deren Entzug nun vollständig aussetzen, um das Angebot zu erhöhen und die CO₂-Preise zu drücken. Darüber hinaus wird die Frist für die Ausgabe kostenloser Zertifikate verlängert – Teil eines umfassenderen Sommer-Reformpakets. Trotz dieser Anpassungen bleibt das ETS das zentrale Instrument der EU zur Reduzierung von Emissionen.
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Kullmann hatte gemeinsam mit dem EU-Abgeordneten Peter Liese kürzlich in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt einen pragmatischen Kompromiss im Reformprozess gefordert. Ihre Argumentation spiegelt die weitverbreiteten Bedenken der Industrie wider, die unter dem aktuellen System an Wettbewerbsfähigkeit verliert.
Die vorgeschlagenen Änderungen sollen Klimaziele mit industriellen Erfordernissen in Einklang bringen. Durch die Erhöhung des Zertifikateangebots und die Verlängerung der kostenlosen Zuteilungen will die EU die Compliance-Kosten für Unternehmen senken. Die endgültige Ausgestaltung der Reformen wird durch anstehende Konsultationen und weitere Verhandlungen im Sommer geprägt.
