Eskalation in Gevelsberg: Streit um Datenerfassung durch Bürgermeister polarisiert
Miriam König
Eskalation in Gevelsberg: Streit um Datenerfassung durch Bürgermeister polarisiert
In Gevelsberg ist ein Streit zwischen dem Bündnis gegen Rechts und Bürgermeister Claus Jacobi eskaliert. Die Gruppe wirft dem Bürgermeister vor, ihre Mitglieder überwachen zu wollen, indem er die Herausgabe persönlicher Daten fordert. Die Stadtverwaltung weist die Vorwürfe zurück und bestreitet jegliches Fehlverhalten.
Im Mittelpunkt des Konflikts steht die Nutzung des städtischen Veranstaltungsorts Katakomben durch das Bündnis, in dem es seit etwa sechs Monaten Treffen abhält. Das Bündnis behauptet, die Forderung des Bürgermeisters nach persönlichen Angaben sei rechtlich nicht gedeckt. Es argumentiert, dass die Erhebung solcher Daten für die Nutzung kommunaler Räume gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das Recht auf Vereinsfreiheit verstoße. Die Mitglieder befürchten zudem, dass die Verwaltung eine Liste ihrer politischen Überzeugungen anlegt und sie als Antifa-nah einstuft.
Die Stadtverwaltung hat nach den Verbindungen der Gruppe zur Antifa sowie zum regionalen Netzwerk Ennepe-Ruhr bleibt standhaft gefragt. Sie verfügt bereits über die Namen von vier Vertretern des Bündnisses, was Bürgermeister Jacobi als Voraussetzung für die weitere Nutzung des Raums bezeichnet. Die Verwaltung geht jedoch noch weiter und verlangt eine vollständige Mitgliederliste als Bedingung für künftigen Zugang.
Das Bündnis lehnt diese Forderungen ab und zeigt sich frustriert über die Reaktion des Bürgermeisters. Zwar können die alle zwei Wochen stattfindenden Treffen in den Katakomben vorerst weitergeführt werden, doch überlegen die Mitglieder, wie es weitergeht. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen gegenüber den Äußerungen der Stadt wird in den kommenden Tagen erwartet.
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Die Stadt ihrerseits bestreitet, das Bündnis von der Nutzung des Raums ausgeschlossen oder Listen mit Namen angelegt zu haben. Beamte betonen, dass es sich um Standardverfahren handle, die nicht politisch motiviert seien.
Das Bündnis wird die Katakomben vorerst weiter nutzen, doch die Spannungen mit dem Bürgermeisteramt bleiben ungelöst. Der nächste Schritt der Gruppe könnte entscheiden, ob der Konflikt eskaliert oder eine Lösung gefunden wird. Derzeit halten beide Seiten an ihren Positionen fest.
