DAK-Gesundheit verklagt Bundesregierung wegen explodierender Krankenkassenbeiträge
DAK-Gesundheit verklagt Bundesregierung wegen explodierender Krankenkassenbeiträge
DAK-Gesundheit verklagt Bundesregierung wegen Krankenkassenfinanzierung
Die DAK-Gesundheit geht rechtlich gegen die Bundesregierung vor. Wie der Vorstandsvorsitzende Andreas Storm ankündigte, wird die Klage am Montag beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingereicht. Sein Vorwurf: Die Regierungsentscheidungen trieben die Beiträge der Versicherten unnötig in die Höhe.
Kern des Streits ist die aus Sicht der DAK-Gesundheit unzureichende Zuweisung von Mitteln aus dem Gesundheitsfonds. Storm argumentiert, dass das System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) jährlich Anspruch auf volle 10 Milliarden Euro habe – würde dieser Betrag fließen, könnten die Beiträge 2026 stabil bleiben. Ohne diese Mittel drohten stattdessen steigende Sätze, statt der geplanten Senkung um 0,5 Prozentpunkte.
Verhandelt wird der Fall vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, der zuständigen ersten Instanz für solche Streitigkeiten. Die DAK-Gesundheit steht mit ihrer Klage nicht allein: Auch andere gesetzliche Krankenkassen wehren sich gegen die Finanzierungsentscheidungen der Regierung für 2026. Storm betont zudem, dass Empfänger von Bürgergeld angemessen finanziell abgesichert werden müssten. Die aktuelle Praxis der Regierung erfülle laut Kasse nicht die gesetzlichen Vorgaben. Ziel der Klage ist eine Neuverteilung der Bundesmittel an die Krankenversicherer.
Die juristische Auseinandersetzung könnte Millionen Versicherte betreffen, die mit höheren Beiträgen rechnen müssen. Bei Erfolg könnte der Prozess eine Umverteilung von jährlich 10 Milliarden Euro im Gesundheitswesen zur Folge haben. Die Entscheidung des Gerichts wird zeigen, ob die Regierung ihre Zuweisungen für 2026 anpassen muss.
