CDU Solingen fordert fairen Schulbau-Dialog statt politischer Spielchen
Miriam König
CDU Solingen fordert fairen Schulbau-Dialog statt politischer Spielchen
Die CDU-Fraktion im Solinger Stadtrat begrüßt die Verschiebung der Beratungen über Schulbauprojekte, die nicht im aktuellen 380-Millionen-Euro-Förderpaket enthalten sind. Die Partei fordert nun einen breiteren Dialog, bevor weitere Entscheidungen getroffen werden.
Torsten Küster, bildungspolitischer Sprecher der CDU, betonte, dass der zusätzliche Schulbau zügig angegangen werden müsse. Gleichzeitig dürften Schulen, die dringend Investitionen benötigten, nicht vernachlässigt werden. Die CDU besteht darauf, dass alle Schulformen – von Grundschulen über Förderschulen bis hin zu Haupt- und Realschulen – fair berücksichtigt werden müssen.
Die Partei erwartet, dass Stadtpolitiker und Schulvertreter zusammenkommen, um die nächsten Schritte zu besprechen. Küster ergänzte, dass auch Eltern- und Schülervertreter über die Pläne informiert und in die weiteren Planungen einbezogen werden sollten. Die CDU will verhindern, dass Schulen gegeneinander ausgespielt oder als politische Spielbälle instrumentalisiert werden.
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Kritik gibt es an Bürgermeister Tim Kurzbach, dem die CDU vorwirft, in der Frage der Schulinvestitionen keine klare Position zu beziehen. Statt unangenehme Gespräche mit betroffenen Schulen zu führen, verlagere er die Verantwortung auf die Verwaltung, so Daniel Flemm, Fraktionsvorsitzender der CDU.
Um Missverständnisse zu vermeiden, schlägt die CDU vor, weitere Diskussionen über Neubauprojekte vorerst auszusetzen. Die Partei sichert dem Schulamt zwar ihre Unterstützung zu, fordert vom Bürgermeister aber ein stärkeres Engagement im Dialog mit den Betroffenen.
Die CDU hat ihre Haltung deutlich gemacht: Schulinvestitionen müssen absolute politische Priorität haben. Gefordert werden eine direkte Einbindung des Bürgermeisters sowie ein inklusiver Austausch mit allen Beteiligten. Die Verzögerung der Beratungen sieht die Partei als Chance, die Pläne zu überprüfen und sicherzustellen, dass keine Schule abgehängt wird.
