CDU fordert Solinger Verwaltung zu mehr digitaler Souveränität auf
Die CDU-Fraktion im Solinger Stadtrat drängt auf eine Debatte über digitale Souveränität innerhalb der Stadtverwaltung. Sie fordert eine transparentere Übersicht über die derzeit genutzte Software sowie die Möglichkeiten eines Umstiegs auf Open-Source-Alternativen.
Die Fraktion hat eine Anfrage eingereicht, in der sie eine vollständige Bestandsaufnahme aller proprietären Softwarelösungen in der Verwaltung und ihren kommunalen Unternehmen verlangt. Dabei sollen insbesondere die eingesetzten Produkte aufgelistet werden – vor allem solche, die für kritische Arbeitsabläufe unverzichtbar sind und auf essenziellen Schnittstellen oder speziellen Verfahren basieren.
Zudem möchte die CDU wissen, welcher Anteil der Software als SaaS (Software-as-a-Service), im Abo-Modell oder mit zeitlich befristeten Lizenzen bereitgestellt wird. Gefordert werden auch jährliche Kostenaufschlüsselungen für die wichtigsten proprietären Programme. Die Anfrage erstreckt sich außerdem auf bestehende Pläne für einen schrittweisen Wechsel zu Open-Source-Lösungen sowie auf mögliche Herausforderungen, die damit verbunden wären.
Der Vorstoß spiegelt eine bundesweite Diskussion über die starke Abhängigkeit des öffentlichen Sektors von einer Handvoll internationaler Softwareanbieter wider. 2019 liefen rund 96 Prozent der Arbeitsplatzrechner in deutschen Behörden mit Microsoft-Produkten. Allein der Bund soll dem Unternehmen im Jahr 2025 schätzungsweise 500 Millionen Euro an Lizenzgebühren gezahlt haben.
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Die CDU argumentiert, dass ein schrittweiser Umstieg auf Open-Source-Software digitale Abhängigkeiten verringern, die digitale Souveränität stärken und die Interoperabilität der Systeme verbessern könnte. Die Verwaltung muss nun auf die Anfrage reagieren und die angeforderten Daten sowie Bewertungen vorlegen.
