Bundeswehr verweigert Einblick in geheime Rüstungs-Chats mit Rheinmetall & Co.
Miriam König
Bundeswehr verweigert Einblick in geheime Rüstungs-Chats mit Rheinmetall & Co.
Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) verweigert die Herausgabe von Chat-Protokollen zwischen seinen Beamten und Führungskräften der Rüstungsindustrie. Die Entscheidung folgt auf eine Informationsfreiheitsanfrage des investigativen Rechercheportals CORRECTIV, das Einsicht in Nachrichten mit dem Rheinmetall-Chef Armin Papperger und anderen Rüstungskonzernen begehrte. Die Weigerung des Ministeriums wirft Fragen zur Transparenz bei den deutschen Rüstungsbeschaffungen auf.
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Im Januar hatte CORRECTIV einen offiziellen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt, um Zugang zu Messenger- und SMS-Kommunikation zu erhalten. Das Ministerium lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die Existenz solcher Unterhaltungen zwar indirekt bestätigend, ihre Offenlegung jedoch zu verweigern. Die Behörden argumentierten, die Veröffentlichung der Nachrichten könnte militärische Planungen preisgeben und Unternehmen oder Einzelpersonen anfällig für Spionage oder Sabotage machen.
Zudem behauptete das Ministerium, Transparenz würde die "Freiheit und Offenheit interner Regierungsentscheidungen" untergraben. Die Ablehnung fällt in eine Phase verstärkter Prüfung der rasanten Aufrüstung und Beschaffungspraxis Deutschlands. Die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz hat die Verteidigungsausgaben für 2025 bereits von der Schuldenbremse ausgenommen – was der Bundeswehr nahezu unbegrenzte Rüstungskäufe ermöglicht.
Um die Beschaffung zu beschleunigen, vereinfachte die Regierung die Vergaberegeln, sodass das Verteidigungsministerium Aufträge ohne Ausschreibungsverfahren vergeben kann. CORRECTIV hat inzwischen Widerspruch eingelegt und dringt auf eine zumindest teilweise Offenlegung der Kommunikation.
Der Streit verdeutlicht die Spannung zwischen militärischer Geheimhaltung und öffentlicher Rechenschaftspflicht, während Deutschland seine Aufrüstung vorantreibt. Bisher gibt es keine Hinweise darauf, wie sich die vereinfachten Vergabeverfahren auf die Verteilung der Aufträge zwischen neuen und etablierten Rüstungskonzernen auswirken.
Die Weigerung des Ministeriums lässt zentrale Fragen zur Rüstungsbeschaffung unbeantwortet. Ohne Zugang zu den Unterlagen bleibt die Kontrolle über die deutschen Militärausgaben und Auftragsvergaben eingeschränkt. Der Rechtsstreit von CORRECTIV könnte entscheiden, ob Details der Gespräche jemals öffentlich werden.
