Bundesregierung treibt Uniper-Verstaatlichung trotz Kritik an Gasumlage voran
Anna Fuchs
Bundesregierung treibt Uniper-Verstaatlichung trotz Kritik an Gasumlage voran
Die deutsche Bundesregierung bereitet die Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper vor – ein Prozess, der voraussichtlich mindestens drei Monate dauern wird. Trotz anhaltender Kritik hält Wirtschaftsminister Robert Habeck an der umstrittenen Gasumlage fest. Die Abgabe soll nun zur Finanzierung des künftigen staatlichen Unternehmens dienen.
Durch die Verstaatlichung wird der Bund zum Mehrheitsaktionär von Uniper. Habeck räumte jedoch ein, dass unklar sei, ob die Gasumlage rechtlich noch zulässig wäre, sobald das Unternehmen unter staatlicher Kontrolle steht.
Seit ihrer Ankündigung steht die Umlage in der scharfen Kritik. Gegner monieren, ihr Zweck sei unklar und ihre Berechnung intransparent. Gerlinde Steingrüber, Vorsitzende des MIT-Kreisverbands Solingen, fordert ihre sofortige Abschaffung. Ein staatlich geführtes Unternehmen dürfe nicht durch private Betriebe finanziert werden, die ohnehin bereits in einem hart umkämpften Markt kämpften, betont sie.
Der MIT, mit rund 25.000 Mitgliedern die größte parteinahe Wirtschaftsvereinigung Deutschlands, steht für die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Angesichts der aktuellen Debatte plädiert der Verband für pragmatischere Wirtschaftspolitik.
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Die Gasumlage bleibt vorerst bestehen, doch ihre Zukunft hängt von rechtlichen und politischen Entwicklungen ab. Die Verstaatlichung Unipers wird wie geplant vorangetrieben, wobei der Bund die Mehrheit übernimmt. Die Diskussion über die Gerechtigkeit und Notwendigkeit der Umlage zwischen Wirtschaftsverbänden und Politikern dauert derweil an.
