Bundesmittel-Stopp gefährdet Antirassismus- und Demokratieprojekte an Schulen bundesweit
Miriam König
Bundesmittel-Stopp gefährdet Antirassismus- und Demokratieprojekte an Schulen bundesweit
Kürzungen bei Bundesmitteln gefährden Dutzende Schulprojekte in ganz Deutschland
Viele der betroffenen Initiativen widmen sich der Antirassismus-Arbeit, der Extremismusprävention und der demokratischen Bildung. Schulen wie das Genoveva-Gymnasium in Köln, an dem Felix Bjerke unterrichtet, stehen nun vor einer ungewissen Zukunft für ihre langjährigen Programme.
Bjerke koordiniert am Kölner Gymnasium das Programm "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage". Rund 90 Prozent der Schüler:innen haben dort einen Migrationshintergrund, weshalb Workshops zu Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungstheorien besonders wichtig sind. Die Schule arbeitet mit Organisationen wie 180 Grad Wende und Transaidency zusammen, die nun ihre Bundesförderung verlieren sollen.
Die Kürzungen betreffen nicht nur neue Projekte, sondern auch langfristige Vorhaben wie das Kölner Demokratiefestival. Besonders betroffen sind abgewählte Initiativen in Ostdeutschland, wo der Einfluss rechtsextremer Kräfte in den letzten Jahren gewachsen ist. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) begründete die Umstrukturierung damit, dass das Programm eine "linksliberale Schieflage" entwickelt habe.
Fast 5.000 Schulen gehören zum Netzwerk "Schule ohne Rassismus", und der Entzug der Mittel verschärft die Debatte über die politische Neutralität von Lehrkräften. Die AfD hatte diese Diskussion wiederholt vorangetrieben und fordert, Schulen vor angeblicher "ideologischer Beeinflussung" zu bewahren. Zu den gestrichenen Projekten zählen auch Angebote für queere Jugendliche und Maßnahmen zur Förderung von Rassengleichheit.
Die Mittelkürzungen unterbrechen etablierte Programme, die sich gegen Diskriminierung einsetzen und demokratische Werte stärken. Schulen wie die von Bjerke müssen nun Lücken bei Workshops und Kooperationen schließen, während Organisationen wichtige Ressourcen verlieren. Die Entscheidung lässt Tausende Schüler:innen und Lehrkräfte ohne die Unterstützung zurück, auf die sie sich bisher verlassen konnten.
