Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für verschuldete Kommunen bis 2029
Lotta Albrecht
Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für verschuldete Kommunen bis 2029
Der Bundeskabinett hat das Länder- und Kommunenentlastungsgesetz (LKEG) verabschiedet, um finanziell angeschlagene Kommunen bei der Bewältigung ihrer Altschulden zu unterstützen. Das Gesetz sieht vor, dass von 2026 bis 2029 jährlich 250 Millionen Euro an finanziell schwache Bundesländer fließen. Beamte bezeichneten den Schritt als notwendige Maßnahme, um die Belastung der kommunalen Haushalte zu verringern.
Das LKEG zielt darauf ab, Städte und Gemeinden zu entlasten, die unter massivem finanziellen Druck stehen. Laut Plan sollen die jährlichen Zahlungen in Höhe von 250 Millionen Euro zwischen 2026 und 2029 verteilt werden. Finanzminister Markus Hardt lobte das Gesetz als ein "starkes Signal für unsere Kommunen" und rief Kritiker auf, dessen Zweck nicht zu untergraben.
Hardt wies zudem Einwände aus einigen Rathäusern als unkonstruktiv zurück. Er warnte, dass negative Reaktionen jenen in die Hände spielen könnten, die sich gegen eine Schuldenentlastung aussprechen. Die Regierung betonte, dass dieser Gesetzentwurf einen Kurswechsel darstelle – dort, wo frühere Regierungen keine direkte Verantwortung übernommen hätten.
Über das Jahr 2029 hinaus hängt die Fortführung der Finanzhilfen von künftigen Parlamenten ab. Hardt deutete jedoch an, dass bei entsprechendem Spielraum im Bundeshaushalt weitere Unterstützung möglich sei. Gleichzeitig mahnte er, keine neuen finanziellen Belastungen auf die Kommunen abzuwälzen, um ihre Lage nicht zusätzlich zu verschärfen.
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Das LKEG wird über vier Jahre hinweg jährlich 250 Millionen Euro an verschuldete Bundesländer auszahlen. Sein Erfolg bei der Reduzierung der Altschulden wird die Entscheidungen über eine Verlängerung der Hilfen nach 2029 prägen. Die Regierung hat klargestellt, dass in dieser Phase keine zusätzlichen finanziellen Lasten auf die kommunalen Behörden ukmlagert werden dürfen.
