AfD-Empfang im Dortmunder Rathaus doch erlaubt – Gericht hebt Verbot auf
Miriam König
Gericht: Höcke-Rede in Dortmunder Rathaus darf stattfinden - AfD-Empfang im Dortmunder Rathaus doch erlaubt – Gericht hebt Verbot auf
Die Neujahrsempfang der AfD im Dortmunder Rathaus wird stattfinden, nachdem ein Gericht das Veranstaltungsverbot des Oberbürgermeisters aufgehoben hat. Die Veranstaltung, bei der der umstrittene AfD-Politiker Björn Höcke eine Rede halten soll, war von Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) untersagt worden. Eine Klage der AfD führte dazu, dass die Entscheidung nur wenige Tage vor dem Termin revidiert wurde.
Die Dortmunder AfD-Fraktion hatte 280 Gäste zu dem Empfang ins Rathaus eingeladen. Kalouti hatte die Veranstaltung wegen Höckes Teilnahme als "unzulässig" eingestuft und damit effektiv ein Hausverbot für die Räumlichkeiten verhängt. Die AfD kündigte daraufhin an, gerichtlich gegen die Entscheidung vorzugehen.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied gegen die Begründung des Oberbürgermeisters. Die Richter wiesen darauf hin, dass andere politische Gruppen zuvor bereits Gastredner im selben Gebäude empfangen hätten. Eine rechtliche Grundlage, die AfD-Veranstaltung anders zu behandeln, sahen sie nicht.
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Die Stadt Dortmund könnte zwar noch Berufung gegen das Urteil einlegen, doch eine weitere Entscheidung käme zu spät, um den Empfang zu stoppen. Mit der gerichtlichen Genehmigung geht die AfD nun davon aus, dass die Veranstaltung wie ursprünglich geplant – inklusive Höckes Rede – stattfinden wird.
Unklar bleibt, wie viele Mitglieder der AfD-Fraktion teilnehmen werden. Der Empfang, ursprünglich als offizielle Veranstaltung geplant, war nach dem Eingreifen des Oberbürgermeisters als "nicht genehmigte private Feier" eingestuft worden. Die AfD wertet das Gerichtsurteil als Sieg für die freie politische Meinungsäußerung.
Der Empfang findet im Dortmunder Rathaus statt, wo Höcke vor den Gästen sprechen wird. Die richterliche Entscheidung verhindert, dass der Oberbürgermeister die Veranstaltung in diesem Stadium noch blockieren kann. Weitere rechtliche Schritte der Stadt wären erst nach dem Termin möglich.
