250 Frauen fordern Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt und Femizid-Gesetz
Lotta Albrecht
250 Frauen fordern Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt und Femizid-Gesetz
Eine Gruppe von 250 prominenten Frauen in Deutschland hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung männlicher Gewalt vorgestellt. Ihre Vorschläge umfassen schärfere Gesetze, digitale Schutzmaßnahmen und klarere Definitionen geschlechtsspezifischer Straftaten. Das Bündnis drängt auf dringende Reformen, um bestehende Lücken in der Gesetzgebung zu schließen.
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Die Frauenallianz fordert die Einführung eines neuen Straftatbestands: Femizid. Nach ihrem Vorschlag sollen Tötungen von Frauen aufgrund ihres Geschlechts in Deutschland als eigenständiges Verbrechen anerkannt werden. Zudem verlangen sie ein Verbot nicht einvernehmlicher Deepfake-Pornografie, um eine Regelungslücke im geltenden Recht zu schließen.
Ein weiterer zentraler Punkt ist das Verbot von KI-gestützten "Entkleidungs-Apps", die Kleidung von Abbildungen ohne Zustimmung entfernen. Die Initiative betont, dass solche Tools Belästigung fördern und daher verboten gehören. Parallel dazu schlagen sie ein Digitales Schutzgesetz vor, das Plattformen verpflichtet, schädliche Inhalte zügig zu löschen und Verantwortliche zurückverfolgen zu können.
Das Bündnis fordert Deutschland zudem auf, das Prinzip der ausdrücklichen Zustimmung ("affirmative consent") in Sexualstrafverfahren zu verankern. Demnach wäre nur eine explizite, freiwillige Einwilligung rechtlich bindend. Der Plan baut auf früheren Reformen auf, darunter das 2021 verabschiedete "Nein-heißt-Nein"-Gesetz, das Sex ohne klare Zustimmung unter Strafe stellte, sowie das Gewaltpräventionsgesetz von 2017, das den Schutz vor häuslicher Gewalt stärkte.
Die Bundesregierung hat bereits 200 Millionen Euro in die Opferhilfe investiert – etwa durch das Aktionsprogramm von 2021. Doch das Bündnis argumentiert, dass weitere Maßnahmen nötig sind, um strukturelle Gewalt gegen Frauen wirksam zu bekämpfen.
Würden die Vorschläge umgesetzt, wäre dies ein bedeutender Wandel im Umgang Deutschlands mit geschlechtsspezifischer Gewalt. Die Maßnahmen zielen sowohl auf digitale als auch auf physische Übergriffe ab und sollen rechtliche Grauzonen beseitigen sowie den Schutz verbessern. Eine offizielle Reaktion der Regierung auf die detaillierten Forderungen steht noch aus.
